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20.4.2018

Pressespiegel

Dem Finanzamt ist nicht immer zu trauen

Auch wenn das Finanzamt in einem Steuerbescheid erklärt hat, dass die Steuerakte gelöscht wird, muss jeder Bürger sehr vorsichtig bleiben. Darauf hat Steuerberater und Rechtsbeistand Wolf-Dieter Kleinschmidt (Bernburg) hingewiesen. Denn ein Bürger dürfe sich auf eine solche Aussage nicht ewig verlassen, sondern müsse diese jedes Jahr selbst auf ihre Richtigkeit prüfen. Denn wenn sich Gesetze ändern, lebt die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung wieder auf. Das hat kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf bestätigt.

Dem Rechtsstreit lag ein typischer Fall zugrunde: ein Rentner-Ehepaar hatte nach einem Hinweis des Finanzamtes keine Steuererklärungen mehr eingereicht. Doch ab 2005 änderte sich die Rechtslage: Renten wurden seither mit mindestens 50 Prozent steuerpflichtig. Gerade wegen der automatischen Information an das Finanzamt über die Rentenhöhe sind seit kurzem vielfach Rentner aufgefordert worden, Einkommensteuererklärungen für die Jahre ab 2005 einzureichen. Das führte oft zu erheblichen Nachzahlungen, auf die dann zusätzlich noch 6 Prozent Zinsen erhoben werden.

Grundsätzlich gilt nämlich, dass steuerpflichtige Personen bis zum 31. Mai des Folgejahres eine Einkommensteuererklärung für das Vorjahr abgeben müssen, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte den Grundfreibetrag überschreitet und keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Kapitalvermögen mit Steuerabzug bezogen werden. Dass diese Frist für Mandanten eines Steuerberaters bis zum 31.12. verlängert ist, nimmt zwar den großen Zeitdruck, schafft aber nicht wirklich Entlastung.

Ein Zusatz im Einkommensteuerbescheid, dass künftig keine Steuererklärungen abzugeben sind, stellt deshalb keine verbindliche Zusage dar. Gleiches gilt nach Ansicht des Finanzgerichts auch für erteilte Auskünfte der Servicestelle des Finanzamts. Darauf berufen kann sich ein Bürger nämlich nicht.