Unverändert kompliziert - Von Robotron zur digitalen Steuererklärung

Die Entwicklung des Steuerrechts seit 1990 hat auf Einladung des „Wochenspiegel“ in dessen Jubiläumsausgabe Steuerberater und Rechtsbeistand Wolf-Dieter Kleinschmidt aus seiner Sicht geschildert:

Erinnern Sie sich? Zu DDR-Zeiten hatte jedes Unternehmen das Gesetzblatt der DDR bei der Hand. Da waren auch die unterschiedlichsten Besteuerungsformen zu lesen: Mitgliedersteuer, Mehrleistungsvergütung und Gewinnsteuer bei der PGH, Pauschalsteuer für Handwerker, Steuer für die mitarbeitende Ehefrau, Akkumulationsrücklage, Fonds, Vermögensteuer - und der Steuergrundtarif ging bis zu 75% des steuerpflichtigen Einkommens. Für viele Unternehmensformen gab es ganz unterschiedliche Formulare, natürlich alle vielseitig.

Zum 01.07.1990 wurde dann das bundesdeutsche Mehrwertsteuersystem eingeführt. Da musste plötzlich mit Umsatzsteuer (glückliche nur 14%) und Vorsteuer hantiert und zügig nach neuem Recht Voranmeldungen abgegeben werden. Ab 1991 folgte die gesamte Palette des westlichen Steuerrechts.

Nicht nur die Einführung der Deutschen Mark, sondern auch die bundesdeutsche Rechtsvorschriften sollten positive Effekte bringen. Doch die blühenden Landschaften waren wohl eher kärglich, mit den neuen Rechts- und Steuersystemen konnten sich gelernte DDR-Bürger keineswegs immer schnell anfreunden.

Die zahlreichen Ausnahmen zeugen zwar von einer Einzelfall-Gerechtigkeit, machen aber das ganze Steuersystem undurchsichtig und zum Tummelplatz gewiefter Experten. Die kürzlich in den „Panama-Papers“ veröffentlichten Steuer-Schlupflöcher treiben dem bodenständigen Handwerker die Zornesröte ins Gesicht.

Während zu DDR-Zeiten Tiefenprüfungen geradezu gefürchtet waren, freut sich heute zwar auch kein Unternehmer über Betriebsprüfungen. Er weiß aber, dass er nicht einer Willkür ausgesetzt ist und sich bei ungerechtfertigten Forderungen des Finanzamtes vor Finanzgerichten wehren kann.

Allerdings wird jeder Steuerbürger immer durchsichtiger. Durch die Einführung der lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer (sprechen Sie das einmal schnell fehlerfrei aus!) werden ihm Zinseinnahmen, Renten, Kindergeld und vieles mehr richtig zugeordnet. Ohne diese Steuer-ID läuft bald gar nichts mehr.

Und von Vereinfachung keine Spur. So sind sie, die Deutschen in Ost und West: Vorschriften, Formulare, Bürokratie ohne Ende. Obwohl alle Politiker immer wieder die Vereinfachung auf ihre Agenda schreiben.

Da gab es die Idee, dass eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen müsse. Oder der Vorschlag von lediglich drei Einkommensteuersätzen. Oder das radikale Streichen von allen Ausnahmeregelungen bei gleichzeitiger Gewährung von höheren Pauschbeträgen. Bisher waren alle diese Vorschläge recht schnell wieder in der Versenkung verschwunden; verwirklicht wurden sie jedenfalls nie.

Dafür werden die Steuerbürger brutal mit der digitalen Welt konfrontiert. Steuererklärungen dürfen nur noch elektronisch abgegeben werden; für Bilanzen gilt das schon eine Weile. Und Betriebsprüfungen – egal ob vom Finanzamt oder von der Rentenversicherung – ebenfalls elektronisch. Lohnsteuer-Anmeldungen, Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Meldungen an die Krankenkassen: alles ausschließlich elektronisch. Die alte Papier-Lohnsteuerkarte ist abgeschafft; es gibt dafür die elektronischen Steuermerkmale.

Wem hilft das? Natürlich den Behörden, die damit ihre Personalprobleme in den Griff bekommen wollen. Dem Steuerbürger bleiben die Kosten für diese digitale Welt.

Aber uns werden auch Wohltaten versprochen: so sollen durch ein Risiko-Management-System Steuererklärungen zügig vom Computer geprüft und ohne menschliches Zutun Bescheide erteilt werden. Nur ein Fall, der mit vielen Fehlerhinweisen aus dieser Prüfung herauskommt, wird einem Sachbearbeiter vorgelegt. Und auf die Einreichung von Belegen wird demnächst verzichtet – was soll auch der Computer damit? Nur auf Anforderung sind sie noch vorzulegen.

Gerade ein solches Besteuerungsverfahren würde jetzt auch ein vereinfachtes Steuerrecht erfordern. Stattdessen wird alles immer komplizierter und unsicherer: der Streit um die Erbschaftsteuer ist ein Paradebeispiel dafür. Wenn alle Regelungen dauernd vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden müssen, bleibt die dringend notwendige Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen bei ihren Planungen auf der Strecke. Schade.

Wolf-Dieter Kleinschmidt

Steuerberater und Rechtsbeistand