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15.12.2019

Pressespiegel

Super Sonntag vom 17.11.2019: Finanzamt undercover

Kleinschmidt im Super Sonntag vom 17.11.2019:

Dass Finanzämter die öffentlichen Webseiten von Unternehmen durchsehen, ist allgemein bekannt. Vor allem bei der Vorbereitung von Betriebsprüfungen ist dieser Blick unerlässlich, weil er weitere Informationen über das Unternehmen zulässt.

Doch nun wurde bekannt, dass die Finanzämter auch in sozialen Netzwerken ermitteln.  In einer Kurzmitteilung hat sich die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) kürzlich ausführlich zur Nutzung dieser sozialen Netzwerke geäußert, die sie für rechtlich unbedenklich hält. Dabei verspricht sie sich Aufklärung von steuerlich erheblichen Sachverhalten, die dann im Besteuerungsverfahren berücksichtigt werden. Soweit es dabei um öffentlich einsehbare Informationen geht, ist das sicher unbedenklich.

Aber weitere Bereiche der sozialen Netzwerke sind nur für Freunde oder für bestätigte Kontakte auf Anfrage zugänglich. Nun wird das Finanzamt nicht unbedingt zu den Freunden zählen. Aber mit einer Kontaktaufnahme mit einem anonymen oder Fake-Account will sich das Finanzamt Informationen verschaffen. Die OFD legitimiert ausdrücklich ihre Prüfer zu solchen Kontakten und dazu, die dabei gewonnenen Informationen auch gegen den Steuerpflichtigen zu verwenden. Darin sieht die OFD auch keinen Eingriff in die Grundrechte der Steuerbürger. Das Vertrauen der Nutzers auf die Identität und Wahrhaftigkeit seines Partners mit einem Fake-Account sei nicht schutzwürdig, so die OFD. Dabei ist es doch wohl selbstverständlich, dass die Kontaktanfrage eines möglichen Kunden schon im Unternehmensinteresse beantwortet wird. Daraus darf doch nicht von der OFD geschlossen werden, dass nach einer positiven Kontaktanfrage sich der Steuerpflichtige damit abgefunden habe, dass die nun zugänglichen Informationen auch zu Ermittlungszwecken genutzt werden dürfen. Er solle kein berechtigtes Vertrauen darauf haben, dass sich hinter einem Account eine Privatperson und kein Amtsträger befindet.

Dieses Vorgehen der Finanzverwaltung ist rechtlich zweifelhaft. Jeder Finanzbeamte muss sich bei Erscheinen ausweisen. Nur im Internet soll es möglich sein, undercover wie im Agenten-Thriller zu ermitteln? Grundsätze des Datenschutzes und der „Waffengleichheit“ zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen werden verletzt. Eine gerichtliche Klärung dieses Vorgehens der Finanzverwaltung ist dringend erforderlich.

Vorsorglich ist allen Nutzern der sozialen Netzwerke zu raten, vor jeder Antwort auf eine Kontaktanfrage zu recherchieren, wer da anfragt – und gegebenenfalls nicht zu antworten.