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16.7.2018

Pressespiegel

Krankheitskosten: nur teilweise steuerlich abziehbar

Kleinschmidt im Super Sonntag vom 10.01.2016:

Bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ist es nicht geboten, auf den Ansatz einer zumutbaren eigenen Belastung zu verzichten. Das ist auch verfassungsgemäß. Zu dieser Auffassung kommt der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 02.09.2015 (VI R 32/13 und 33/13). Damit wirken sich die Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt,  höchstens teilweise steuermindernd aus, soweit sie eben die zumutbare Belastung überschreiten; diese liegt – je nach Einkommen und Kinderzahl – zwischen 1% und 7% der Einkünfte. Trotzdem sollten im Laufe eines Jahres alle Belege über eigene Zahlungen gesammelt werden, weil erst am Jahresende feststeht, ob sie sich tatsächlich steuerlich auswirken.

In dem Rechtsstreit bei dem BFH ging es um Aufwendungen für Zahnreinigung, Laboratoriumsmedizin, Zweibettzimmerzuschläge sowie für Arztbesuche und Zuzahlungen für Medikamente („Praxis- und Rezeptgebühren“), die von den Krankenversicherungen nicht übernommen worden waren. Diese Aufwendungen seien nach Ansicht der Kläger zwangsläufig entstanden und deshalb ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung abzuziehen. Denn das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Krankenversicherungsbeiträge Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums seien.

Das lehnte der BFH jedoch ab. Denn zum verfassungsrechtlich zu achtenden Existenzminimum, das sich grundsätzlich nach dem im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveau richte, gehörten solche Zuzahlungen nicht, weil auch Sozialhilfeempfänger solche zu leisten hätten. Dem Gesetzgeber sei es – so der BFH mit Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht – grundsätzlich erlaubt, Versicherte zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen zu beteiligen, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann.

Ob bei einer Unterschreitung des Grundfreibetrags (Existenzminimum) durch diese Zuzahlungen von Verfassungs wegen etwas anderes gelten müsse, hat der BFH allerdings offengelassen.

Wolf-Dieter Kleinschmidt

Steuerberater und Rechtsbeistand