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19.2.2018

Pressespiegel

Kleinschmidt im Super Sonntag vom 02.10.2016:

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Versicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheits­maßnahmen, mindern diese Zahlungen nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge. Denn solche Kostenerstattungen sind keine Erstattungen von Kranken­versicherungs­beiträgen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 01.06.2016 (X R 17/15) entschieden. Mit diesem Urteil, das sich auf die Bonusvariante in Form einer Kostenerstattung bezieht, widerspricht der Bundesfinanzhof ausdrücklich der Auffassung der Finanzämter, die in allen Krankenkassenleistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung gesehen haben.

Nach Auffassung des BFH führe die Bonuszahlung nicht dazu, dass sich an der Beitragslast der Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes etwas ändere. Die Zahlung habe ihren eigentlichen Rechtsgrund in einer Leistung der Krankenkasse, nämlich der Erstattung der von den Versicherten getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen. Die Bonuszahlung stehe damit nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen, so dass diese ohne Bonus-Kürzung steuerlich anzusetzen sind.