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25.9.2018

Pressespiegel

Privat-Versicherte: Selbst getragene Krankheitskosten nicht absetzbar?


 

Kleinschmidt in der Mitteldeutschen Zeitung vom 06.07.2017:

Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu erhalten, werden steuerlich nicht berücksichtigt.

Steuerberater und Rechtsbeistand Wolf-Dieter Kleinschmidt hat auf dieses erstaunliche Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG) vom 19.04.2017 (11 K 11327/16) hingewiesen, das erhebliche Konsequenzen für alle Privatversicherte haben kann. Allerdings hat der Bundesfinanzhof die Gelegenheit, diese FG-Ansicht noch letztinstanzlich zu überprüfen.

In dem Urteilsfall wurden die von dem Kläger entrichteten Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltend gemacht. Das Finanzamt berücksichtigte die gezahlten Beiträge abzüglich einer Beitragserstattung.

Der Kläger machte dagegen geltend, dass er im Streitjahr einen Betrag für seine ärztliche Behandlung aufgewandt habe, der die Erstattung deutlich übersteige. Dies sei die Voraussetzung dafür gewesen, um die von seinem Versicherer gewährte Beitragsrückerstattung zu erhalten. Diese Aufwendungen seien deshalb steuerlich zu berücksichtigen.

Dem trat das FG entgegen und begründete seine Entscheidung damit, dass Sonderausgaben nicht vorlägen, weil die private Zahlung der Arztrechnungen nicht, wie dies im Einkommensteuerrecht gefordert ist, als Beitrag zu einer Krankenversicherung anzusehen sei.

Es lägen auch keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne von § 33 EStG vor. Zwar zählen hierzu nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers auch die Krankheitskosten. Diese seien steuerlich aber nur dann berücksichtigungsfähig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen nicht entziehen kann, sie ihm also zwangsläufig erwachsen. Hieran fehle es, wenn der Steuerpflichtige - wie im Urteilsfall - freiwillig auf einen bestehenden Erstattungsanspruch gegen seinen Krankenversicherer verzichte.

Wolf-Dieter Kleinschmidt

Steuerberater und Rechtsbeistand