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13.12.2018

Pressespiegel

Hegemeister IV 2017
Hegemeister IV 2017

NPD-Mitglied: Entzug der Waffen-Erlaubnis

Kleinschmidt im Hegemeister Nr. IV-2017:

Dass bei einer Person, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, unwiderlegbar die waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit vermutet wird, hat erst kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 09.05.2017
(1 K 770/16.KO)
bestätigt.

Aber auch eine Mitgliedschaft in einer Partei kann zu diesen Konsequenzen führen. So entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 12.10.2017 (4 A 626/17). Der Kläger ist Sportschütze. Im Zeitraum von 1977 bis 2009 erteilte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß Erlaubnisse zum Besitz von insgesamt 13 Waffen, die in sechs Waffenbesitzkarten eingetragen wurden. Zusätzlich erwarb der Kläger im Jahre 2003 einen sogenannten Kleinen Waffenschein. Außerdem war er Kreisverbandsvorsitzender und Kandidat der NPD für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013. Damit habe er nach Ansicht des Gerichts diese verfassungsfeindliche Vereinigung durch eine herausgehobene Betätigung für die NPD unterstützt. Sogar die Tatsachen, dass der Kläger zwischenzeitlich seinen Austritt aus der NPD erklärte und er bisher einen beanstandungsfreien Waffenbesitz hatte, änderte nichts an der Entscheidung des VGH.

In seinem Urteil stellte der VGH fest,  dass dem Kläger die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehle. Denn solche Personen besäßen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgten oder unterstützten oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hätten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien. Bei der NPD handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine Vereinigung, deren Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien.

Wolf-Dieter Kleinschmidt

Steuerberater und Rechtsbeistand
Goslar/Harz und Bernburg (Saale)