Sie sind hier: Kleinschmidt > Pressespiegel > Hegemeister IV 2015: Jagdabgabe in NRW verfassungsgemäß
DeutschEnglishFrancaisEspanol
25.9.2018

Pressespiegel

Hegemeister IV 2015

Jagdabgabe in NRW verfassungsgemäß

Kleinschmidt im Hegemeister Nr. IV-2015:

Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 28.08.2015 (8 K 969/15 u.a.) und wies damit mehrere Klagen von Jagdscheininhabern ab.

Nach § 57 Landesjagdgesetz wird von Jagdscheininhabern eine Jagdabgabe in Höhe von 45 Euro pro Jagdjahr erhoben. Aus diesem Abgabeaufkommen soll das Jagdwesen gefördert und weiterentwickelt werden.

Gegen die Heranziehung zur Jagdabgabe hatten schon vor einigen Jahren einzelne Jagdscheininhaber verwaltungsgerichtliche Klagen mit der Begründung erhoben, dass die Jagdabgabe verfassungswidrig sei.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen dann im August 2012 in einem damals anhängigen Verfahren verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der damals geltenden Gesetzeslage geäußert hatte, legte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Juli 2013 dem Landtag Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf vor, der diesen Bedenken Rechnung tragen sollte. Im April 2014 wurde das Gesetz verabschiedet, das zu einer Änderung der jagdrechtlichen Vorschriften führte.

Die Kläger in dem neuen Verfahren sind der Auffassung, dass auch die neuen Regelungen über die Erhebung der Jagdabgabe verfassungswidrig seien. Denn nach ihrer Ansicht handele es sich bei der Jagdabgabe um eine Sonderabgabe, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter ganz engen Voraussetzungen erhoben werden dürfe. Diese lägen jedoch nicht vor. Es sei nicht zulässig, pauschal eine "Gesamtverantwortung" nur der Jagdscheininhaber für die Jagd anzunehmen.

Dem ist das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil allerdings nicht gefolgt. Es stellte vielmehr fest, dass die Gruppe der Jagdscheininhaber wegen ihres gemeinsamen Interesses an der Jagd und an der Förderung und Weiterentwicklung des Jagdwesens von der Allgemeinheit und anderen gesellschaftlichen Gruppen deutlich abgrenzbar sei.

Daraus ergebe sich nach Auffassung des Gerichts eine Finanzierungsverantwortung, die die Erhebung der Jagdabgabe rechtfertige. Die durch die Abgabe zu finanzierenden (zum Teil sehr kostenaufwendigen) Maßnahmen, wie z.B. der Neubau, Ausbau und die Ertüchtigung von Schießstätten, begünstige die Jagdscheininhaber ganz offensichtlich.

Selbstverständlich verbietet sich eine Urteilsschelte. Immerhin darf aber gefragt werden, ob diese Begründung tatsächlich zutrifft.

Nach § 57 Landesjagdgesetz NRW wird die Jagdabgabe zur Förderung und Weiterentwicklung des Jagdwesens erhoben; sie fließt dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu. Das Aufkommen aus der Jagdabgabe ist zweckgebunden zu verwenden zur Förderung und Weiterentwicklung des Jagdwesens in Nordrhein-Westfalen für Maßnahmen der jagdlichen Weiterbildung, jagdliches Schießwesen, Jagdgebrauchshundewesen, Fortentwicklung der Jagdtechnik und Jagdsicherheit sowie Schießtechnik, Lehrstätten und Lehrreviere.

Weshalb jedoch der Jäger mit der Jagdabgabe auch noch neben den vorwiegend die Allgemeinheit betreffenden Maßnahmen der Erforschung, Erhaltung und Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen des Wildes sowie der Entwicklung von Konzepten und Strukturen zur Wildbret-Vermarktung auch den Verwaltungsaufwand für alle diese öffentlichen Aufgaben tragen muss, ist kaum nachzuvollziehen.

Wolf-Dieter Kleinschmidt

Steuerberater und Rechtsbeistand
Goslar/Harz und Bernburg (Saale)