Sie sind hier: Kleinschmidt > Pressespiegel > Hegemeister I 2018: Cannabis-Konsum: Einziehung des Jagdscheins zulässig
DeutschEnglishFrancaisEspanol
18.6.2018

Pressespiegel

Hegemeister I-2018

Cannabis-Konsum: Einziehung des Jagdscheins zulässig

Kleinschmidt im Hegemeister Nr. I-2018:

Ein vorsichtiger und sachgemäßer Umgang mit Waffen oder Munition kann bei täglich mehrfacher Inhalation von Cannabisblüten - auch bei ärztlicher Verordnung – nicht sichergestellt werden. Deshalb sind der Widerruf der Waffenbesitzkarte und die Einziehung des Jagdscheins eines Waffenbesitzers und Jägers gerechtfertigt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 05.01.2018 (21 CS 17.1521) festgestellt.

Nach Auffassung des VGH muss ein Waffenbesitzer nach den Bestimmungen des Waffengesetzes die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition - jederzeit und in jeder Hinsicht - vorsichtig und sachgemäß umzugehen. Bei täglich mehrfacher Inhalation von Cannabisblüten sei dies - auch bei ärztlicher Verordnung - nicht sichergestellt.

Seine Entscheidung stützt der VGH im Wesentlichen auf ein im Verfahren vorgelegtes fachpsychologisches Gutachten, wonach bei regelmäßigem Konsum von Cannabis eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle beim Umgang mit Waffen und Munition unter strengen Sicherheitsaspekten nicht gewährleistet sei. Dies gilt nach Ansicht des VGH auch für eine bestimmungsgemäße Dauermedikation mit cannabinoiden Stoffen, da keine ausreichenden Hinweise gegeben seien, dass sich die Wirkungsweise eines medizinisch indizierten Cannabiskonsums signifikant von derjenigen einer sonstigen (missbräuchlichen) Einnahme von Cannabis unterscheide und damit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen bei einer ärztlich überwachten Dauereinnahme hinreichend sicher ausgeschlossen werden könnten.

Ergänzend führt der VGH aus, dass Feststellungen zur Frage der Fahreignung nicht unbesehen auf die waffen- und jagdrechtliche Eignung übertragbar seien, da beim Waffengesetz die sicherheitsrechtlichen Interessen wesentlich stärker als beim Fahrerlaubnisrecht im Vordergrund stünden.

Wolf-Dieter Kleinschmidt

Steuerberater und Rechtsbeistand
Goslar/Harz und Bernburg (Saale)