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24.9.2018

Pressespiegel

Hegemeister I 2016

Rocker muss Waffenbesitzkarte, Waffenschein und Jagdschein abgeben

Kleinschmidt im Hegemeister Nr. I-2016:

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 08.02.2016 (6 B 56/15, 6 B 57/15 und 6 B 58/15) entschieden, dass die Entziehung des Waffenscheins, der Waffenbesitzkarte sowie des Jagdscheins eines mutmaßlichen Mitglieds des gewaltbereiten Motorradclubs "Gremium MC Osnabrück" zulässig ist.

Das Gericht verwies zur Begründung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rockergruppierung "Bandidos" (Urteil vom 28.01.2015 - BVerwG 6 C 1.14 u.a.). Allein die Mitgliedschaft in einem gewaltbereiten Rockerclub reiche danach ungeachtet der sonstigen straf- und waffenrechtlichen Unbescholtenheit aus, die Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinn anzunehmen. Die gewaltsame Austragung von Konflikten sei ein wesentliches Merkmal von Rockern; der strenge Ehrenkodex gebiete es den Mitgliedern, einander in Konflikten Beistand zu leisten. Die Praxis der gewaltsamen Austragung der ihrerseits szenetypischen Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen müsse als wesensprägendes Strukturmerkmal angesehen werden, das sich bei jeder ihrer örtlichen Organisationseinheiten und bei jedem ihrer Mitglieder zu jedem Zeitpunkt aktualisieren könne.

Dem Sicherheitsinteresse angesichts des von Waffen ausgehenden Gewaltpotentials könne der Antragsteller keine gleichwertigen Interessen entgegensetzen. Die Gefahren, die für die öffentliche Sicherheit zu befürchten bzw. nicht auszuschließen seien, wenn der Antragsteller seine als Sportschütze legal erworbenen Waffen behalten dürfte, seien von erheblichem Gewicht. Er besitze mehrere Schusswaffen, die großen Schaden anrichten könnten, wenn sie missbräuchlich verwendet oder in die Hände von Nichtberechtigten gelangten.

Schon das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte mit Beschluss vom 27.11.2015 (7 B 10844/15.OVG) entschieden, dass ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC, Ortsgruppe Ludwigshafen, seine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen (Waffenbesitzkarte) der Waffenbehörde zurückgeben muss.

Wolf-Dieter Kleinschmidt

Steuerberater und Rechtsbeistand
Goslar/Harz und Bernburg (Saale)