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19.2.2018

Pressespiegel

Die Steuerveranlagung des Finanzamtes Goslar treibt Stephan Ahrens (li.) und Wolf-Dieter Kleinschmidt Sorgenfalten auf die Stirn. Foto: Knof

Finanzamt schockt den Harzburger Rennverein

Der Rennverein steht unter Schock: Die Steuerveranlagung des Finanzamtes für 2012 und 2013 liegt vor. Danach soll der Verein statt berechneter rund 30.000 nunmehr 75.000 Euro berappen.

Der Schock stand Schatzmeister Wolf-Dieter Kleinschmidt bei seinem Bericht auf der Jahreshauptversammlung des Harzburger Rennvereins (HRV) förmlich ins Gesicht geschrieben. Ein Minus in der Kasse von mehr als 29.000 Euro und dunkle Wolken am Horizont schlugen auf die Stimmung. Da seien sie wieder „unsere Feinde – Petrus der Wettergott, und das Finanzamt“, so Kleinschmidt.

Dem Rennverein war kürzlich die Steuerveranlagung des Finanzamtes Goslar für die Jahre 2012 und 2013 ins Haus geflattert, „mit einem schlechthin unmöglichen Ergebnis“, wie es der Schatzmeister des Vereins völlig bedient ausdrückte. Statt der von seiner Steuerberatungsgesellschaft errechneten rund 30.000 Euro an Steuern soll der Rennverein nun rund 75.000 Euro berappen.

Es gehe, so Wolf-Dieter Kleinschmidt, im Wesentlichen umdie Frage: „Leistungsprüfung und zocken – steuerlich dasselbe?“ Pferderennen, bei denen auch gewettet wird, seien als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb in vollem Umfang steuerpflichtig. Dieser Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) in seinem Urteil vom 22. April 2009 hat Schatzmeister Kleinschmidt, auch Steuerberater und Rechtsbeistand des Rennvereins, widersprochen. Die Tätigkeit des Rennvereins müsse, so die Argumentation des Finanzexperten, in vier Bereiche untergliedert werden: Ideeller Bereich, er betreffe die Mitglieder und ihre Beiträge; Vermögensverwaltung, dazu zählten Pachteinnahmen und geringe Zinserträge; Zweckbetrieb, Rennpreise und Züchterprämien bestimmten den Tierzucht-Gedanken; und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, hier gehe es um den Totalisator.

Wenn nun von der Finanzverwaltung Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb „in einen steuerlichen Topf“ geworfen würden, so Kleinschmidt, werde verkannt, dass Pferderennen in erster Linie Leistungsprüfungen im Sinne des Tierzuchtgesetzes sind. Diese Leistungsprüfungen könnten nur durch Pferderennen erbracht werden. Bewährung im Wettbewerb sei ein Hauptmerkmal für Leistungen. „Und die kann man nicht messen, wenn ein Pferd nur im Stall steht“, so der „Finanzminister“ des Rennvereins.

Unterschied ist wichtig

Deshalb müsse nach seiner Ansicht auch grundsätzlich zwischen dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb „Leistungsprüfung“ und dem voll steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Zuschauerveranstaltung“ unterschieden werden. Die wirtschaftliche Tätigkeit stehe bei Rennvereinen eben nicht an erster Stelle; sie sei unumgänglicher Bestandteil für die Leistungsprüfung. Für eine leistungsfähige Pferdezucht sei die Durchführung von Leistungsprüfungen erforderlich. Dieser gemeinnützige Zweck werde im Interesse der Allgemeinheit verfolgt und keineswegs nur für Pferdezüchter, Zocker oder Zuschauer, so Kleinschmidt,

Doch, was ist zu tun, wenn die Finanzverwaltung bei ihrer Sicht der Dinge bleibt? Sofern die Finanzverwaltung bei der Anwendung des alten BFH-Urteils bleiben sollte, werde der Harzburger Rennverein in enger Abstimmung mit dem Direktorium für Vollblutzucht und Rennen, dem Galopper-Dachverband in Köln, eine finanzgerichtliche Überprüfung erwirken. „Die kann nur zu einem Kippen der bisherigen Rechtsprechung führen“, gibt sich Kleinschmidt optimistisch. Es sei doch sehr betrüblich, dass dem ehrenamtlich tätigen Vorstand des Rennvereins „trotz aller erfolgreichen Anstrengungen immer wieder Steine in den Weg gelegt werden“, stellte Wolf-Dieter Kleinschmidt abschließend fest.

Keine Stellungnahme

Vom Finanzamt Goslar war auf Nachfrage der GZ keine Stellungnahme zu bekommen. Vorsteher Karl-Heinz Oehlmann verwies in der Angelegenheit auf das Steuergeheimnis.