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25.9.2018

Pressespiegel

BBGLIVE

 

 

Kleinschmidt bei BBGLIVE am 25.11.2016:

In diesen Tagen wird sich mancher Arbeitnehmer über die Zahlung von Weihnachtsgeld freuen können. Auch wenn Lohnsteuer und Sozialversicherung schon erhebliche Beträge davon kassieren: der Nettobetrag steht für Geschenke oder sonst zur freien Verfügung, wenn dem Arbeitnehmer nicht Gläubiger im Nacken sitzen. Denn die wollen auch einen Teil dieser zusätzlichen Zahlung.

Grund­sätzlich kann das Weihnachts­geld vom Gläubiger gepfändet werden, jedoch nicht in voller Höhe. § 850 a Nr. 4 ZPO regelt nämlich, dass Weihnachts­geld bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeits­einkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro, unpfändbar ist.  

Bei einer Lohnpfändung wird der Arbeitgeber diese Vorschrift automatisch bei der Lohnabrechnung berücksichtigen. Allerdings kann ein Gläubiger auch das Konto des Schuldners pfänden; das gewährt dem Gläubiger einen vollständigen Zugriff auf das entsprechende Guthaben und damit sogar auf den Lohn, der dem Arbeitnehmer eigentlich als Freibetrag verbleiben soll.

Um dies zu verhindern, gibt es bei den Kreditinstituten das Pfändungs­schutz­konto („P-Konto“). Damit hat der Gläubiger keinen Zugriff auf die Frei­beträge. Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Frei­beträge genügen, um auch die Zahlung von Weihnachts­geld abzudecken. Ist dieses nämlich nicht der Fall, würde der Schutz durch das P-Konto entfallen; es droht die Pfändung des gesamten Weihnachts­gelds. Deshalb muss der Arbeitnehmer möglichst schnell handeln und nach § 850 k Abs. 4 ZPO beim Voll­streckungs­gericht beantragen, die Frei­beträge entsprechend der Vorschrift des § 850 a Nr. 4 ZPO zu erhöhen, also um die Hälfte des Arbeits­einkommens, jedoch höchstens bis zu einem Betrag von 500 Euro.