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16.7.2018

Pressespiegel

 

Kleinschmidt bei BBGLIVE am 22.02.2017:

Rechtzeitig zu den Höhepunkten der fünften Jahreszeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich zu den steuerlichen Aspekten der Arbeit der Karnevalsvereine geäußert. Darauf wies Steuerberater und Rechtsbeistand Wolf-Dieter Kleinschmidt hin

In seinem Urteil vom 30.11.2016 (V R 53/15) hat der BFH entschieden, dass eine Karnevalsparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form geprägt sein muss. Denn es solle nur das traditionelle Brauchtum und nicht etwa das Partymachen gefördert werden.

Deshalb reiche die Darbietung von Stimmungsmusik und Stimmungsbeiträge ohne Bezug zum traditionellen Karneval, die der Veranstaltung das Gepräge im Sinne einer Kostümparty geben, nicht aus. Denn eine Kostümparty könne auch von anderen Unternehmern veranstaltet werden; der Verein trete damit in Wettbewerb mit kommerziellen Anbietern.

In seiner Entscheidung lässt der BFH aber offen, wie stark dieser Bezug zum traditionellen Karneval ausgestaltet sein muss. Offensichtlich gehören jedoch Büttenreden, Tusch, Tanzmariechen und Garden sowie Stimmungssänger dazu. Aber zu möglichen moderneren Formen und Abläufen der Sitzungen enthält das Urteil keinen Hinweis.

Sicher ist: eine inhaltliche Kontrolle der Darbietungen ist mit dieser Einordnung der BFH nicht verbunden, obwohl es zweckmäßig sein könnte, den Programmablauf mit überwiegend traditionellen Elementen des Karnevals für das Finanzamt genau zu dokumentieren, erklärte Kleinschmidt.

Hintergrund dieser BFH-Entscheidung, die jedoch nicht am 11.11. – dem Beginn der närrischen Zeit – erfolgte, ist die steuerliche Einordnung: wenn die Veranstaltung für die Aufgaben des Vereins erforderlich ist (Zweckbetrieb), sind keine Körperschaftsteuern und nur 7% Umsatzsteuer zu entrichten. Sonst besteht, wie bei jedem anderen Unternehmen am Markt auch, volle Steuerpflicht und Versteuerung mit 19% Umsatzsteuer.