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15.10.2018

News

07.10.2018

Weniger Zinsen an Finanzamt

Steuerpflichtige mit Steuernachzahlungen können vielleicht aufatmen: sie müssen wohl weniger Zinsen an das Finanzamt zahlen. Aktuell sind für Nachzahlungen, aber auch für Steuererstattungen sechs Prozent Zinsen fällig, obwohl bei der seit Jahren anhaltenden Niedrigzins-Phase diese Zinssätze deutlich an der Wirklichkeit vorbeigehen. Denn solch hohe Zinsen zahlen deutsche Banken auf Guthaben schon lange nicht mehr. Auch Kredite sind oft für niedrige Sätze zu erhalten.

Noch im März 2018 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die gesetzlichen Zinsen von 0,5 Prozent für jeden Monat als verfassungsgemäß eingestuft (III R 10/16). Doch nun zweifelt ein anderer Senat des BFH an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Zeiträume ab 01.04.2015 (IX B 21/18).

Deshalb wurde auch Aussetzung der Vollziehung des Nachzahlungs-Zinsbescheides gewährt, so dass unter Berufung auf diese Entscheidung Steuerpflichtige die sofortige Zahlung der Steuerzinsen verhindern können. Allerdings setzt das voraus, dass der belastende Steuerbescheid mit dem Einspruch angefochten und Aussetzung der Vollziehung beantragt wird.

Gerade an dieser Verfahrensweise wird deutlich, wie sehr den Finanzbehörden diese BFH-Auffassung gegen den Strich geht. Offensichtlich wird darauf gehofft, dass kein Einspruch eingelegt wird. Inzwischen gibt es nämlich mehr textliche Erläuterungen und Hinweise auf gesetzliche Regelungen als Zahlen in dem Steuerbescheid. Da wird mancher Steuerbürger gar nicht mit dem Lesen des Bescheides bis zum Ende kommen. Trotzdem: wer keinen Einspruch schreibt, hat schon verloren. Denn mit der Rechtskraft des Bescheides nach einem Monat sind keine Einwände mehr möglich – es muss gezahlt werden und der Fiskus freut sich.

Den leichteren Weg, jeden Steuerbescheid mit einem Vorläufigkeitsvermerk offen in der Zinshöhe zu halten, wollte der Finanzminister nicht gehen. Denn das hätte bedeutet, dass gegebenenfalls viele Milliarden Euro an die Steuerpflichtigen zurückzuzahlen wären. Jetzt können eben nur die begünstigt werden, die sich gewehrt und den Einspruch eingelegt haben.

Eine endgültige Entscheidung über die richtige verfassungsgemäße Zinshöhe muss der BFH allerdings noch treffen. Damit ist voraussichtlich Anfang 2019 zu rechnen. Nach den jetzt deutlich gewordenen Zweifeln des BFH ist die Richtung wohl klar.