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19.7.2018

News

13.03.2018

Trotz Beitrag kein Krankengeld

Selbständige Unternehmer sind oft freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und zahlen Beiträge für Krankengeld. Vor allem die Unternehmer, die nur einen geringen Gewinn oder gar einen Verlust aus ihrem Unternehmen erzielen, sind oft überrascht, weil ihnen das eigentlich versicherte Krankengeld nicht gezahlt wird.

Dieses Verfahren hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Beschluss vom 22.02.2017 (B 3 KR 47/16 B) ausdrücklich gebilligt. Nach Ansicht des Gerichts bemisst sich nämlich die Höhe des Krankengelds wegen seiner Entgeltersatzfunktion anhand des aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ersichtlichen Arbeitseinkommens und nicht nach dem Mindest-Arbeitseinkommen, das fiktiv der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird. Im Extremfall kann das also dazu führen, dass ein Krankengeldanspruch ganz ausscheidet, wenn kein Arbeitseinkommen erzielt wurde.

Ein verfassungsrechtlicher Verstoß liege in dieser Regelung nicht. Denn ein Versicherter solle durch die Berechnung des Krankengeldes nicht besser gestellt werden als er ohne Eintritt des Versicherungsfalles stünde, so das BSG.