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16.7.2018

News

23.03.2018

GmbH-Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig

Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) zu der Versicherungspflicht für Geschäftsführer einer GmbH Stellung genommen. Danach ist er regelmäßig als Beschäftigter der GmbH anzusehen und unterliegt daher der Sozial­versicherungs­pflicht, so das BSG mit Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Nur bei einem Mehrheits­gesellschafter liege eine nicht abhängige Beschäftigung vor, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Damit ist der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf Beschlüsse der Gesellschafterversammlung entscheidend, so das BSG. Das sei regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter).

Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Eine außerhalb der Satzung getroffene Vereinbarung über Stimmrechtsbindungen reiche nicht aus.

Das BSG betonte ausdrücklich, dass es für die Beurteilung nicht darauf ankomme, dass ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig auch Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Entscheidend sei lediglich der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.