Sie sind hier: Kleinschmidt > News
DeutschEnglishFrancaisEspanol
13.12.2018

News

16.06.2018

Steuerzinsen - halbherzige Reaktion

An der Zinshöhe für Steuernachzahlungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem Paukenschlag gerüttelt. Mit sechs Prozent jährlich begegnet sie nach BFH-Ansicht durch ihre realitätsferne Bemessung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (Beschluss vom 25.04.2018 - IX B 21/18).

Darauf musste das Bundesfinanzministerium reagieren. Das tat es halbherzig mit Schreiben vom 14.06.2018. Nur wer Einspruch gegen die Zinsfestsetzung in einem Steuerbescheid einlegt, kann von einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit positivem Ausgang profitieren. Eine generelle Vorläufigkeit eines jeden Steuerbescheids, die einen Einspruch überflüssig gemacht hätte, lehnte die Finanzverwaltung ab. Aber einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung soll stattgegeben werden, so dass Zahlungen dieser Zinsen vorerst nicht erforderlich sind. So werden sich die Finanzämter auf massenhafte Einsprüche einstellen müssen.

Trotzig wird in dem BMF-Schreiben darauf hingewiesen, dass die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung nicht so zu verstehen sei, dass die Finanzverwaltung die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Steuerzinsen bezweifelten. Diesen Steuerzinsen kommt nämlich eine erhebliche Bedeutung in den öffentlichen Haushalten zu: 2017 wurden (ohne Gewerbesteuer-Zinsen) Nachzahlungszinsen von fast 3,2 Milliarden € eingenommen und nur etwas mehr als 2,8 Milliarden € Erstattungszinsen zurückgezahlt. Dabei gilt noch eine steuerliche „Gemeinheit“: Nachzahlungszinsen sind nicht absetzbar, während Erstattungszinsen wieder versteuert werden müssen.