Sie sind hier: Kleinschmidt > News
DeutschEnglishFrancaisEspanol
15.10.2018

News

18.06.2018

Post für Sie da - fragen Sie Ihren Partner

Mindestens einmal in der Woche müssen Sie Ihren Partner fragen, ob Post für Sie eingegangen ist.

Das ergibt sich jedenfalls aus dem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG) vom 01.09.2017 (11 K 11154/17).

In dieser Klagesache wurde die Frist für die Einlegung des Einspruchs bei der Familienkasse versäumt. Die Klägerin trug in ihrer späteren Begründung vor, der Bescheid sei wohl in ihrer Abwesenheit in den Briefkasten geworfen worden und der Partner habe aus Überlastung versäumt, den Bescheid an sie weiterzugeben.

Die Familienkasse wies diese Begründung als unerheblich zurück. Das FG stellte sich auf die Seite der Familienkasse. Für die Bekanntgabe des Bescheids komme es darauf an, wann dieser im Machtbereich des Adressaten zugegangen sei. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme komme es gerade nicht an. Die Klägerin hätte auch bei ihrem Partner nachfragen müssen, ob Post für sie eingegangen sei. Jeder Partner müsse sich mindestens einmal wöchentlich vergewissern, dass an ihn adressierte Post nicht versehentlich durch den anderen vergessen oder fälschlicherweise als dessen eigene Post abgelegt worden sei, so das FG.