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25.9.2018

News

18.02.2018

Grundsteuer auf dem Prüfstand

Die Grundsteuer betrifft fast jeden in Deutschland. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in mehreren Verfahren (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12), ob die Bürger gerecht belastet werden. Dabei haben die Karlsruher Richter in einer mündlichen Verhandlung bereits erhebliche Zweifel an der Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer geäußert. Sie bemängelten, dass die Einheitswerte für Grundstücke, Häuser oder Eigentumswohnungen seit Jahrzehnten nicht angepasst worden sind.

In dem Verfahren ist nun zu prüfen, ob die Grundsteuer die Bürger ungleich belastet, ob es dafür eine Rechtfertigung gibt und wie gerechte Zustände wieder hergestellt werden könnten. Falls das Gericht einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen sollte, muss es auch entscheiden, wie mit der Erhebung der Grundsteuer bis zu einer Neuregelung und mit bereits erlassenen Steuerbescheiden verfahren werden soll.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Etwa 13 Milliarden Euro spült sie den Städten und Gemeinden jährlich in die Kassen. Die Steuer betrifft so gut wie alle Bürger, denn zahlen muss sie jeder Grundstückseigentümer. Vermieter legen die Steuer über die Nebenkosten-Abrechnung auf die Mieter um.

Die Grundsteuer basiert auf dem Wert eines Grundstücks, für das vom Finanzamt ein Einheitswert festzustellen ist. Auf wertvolle Grundstücke sollte eine höhere Steuer gezahlt werden als auf preiswerte. Allerdings wurden diese Einheitswerte der Grundstücke seit Jahrzehnten nicht mehr festgestellt. In Westdeutschland basiert die Grundsteuer auf Werten von 1964, in Ostdeutschland sogar auf Werten von 1935. Da sich auf dem Immobilienmarkt seitdem einiges getan hat, kommt es zu erheblichen Wertverzerrungen. Zwei Grundstücke können 1964 gleich viel wert gewesen sein, sich heute im Wert aber ganz deutlich unterscheiden. Sogar Neubauten müssen jetzt noch nach einem Maßstab von 1964 bewertet werden.

Sofern das BVerfG den aktuellen Zustand für verfassungswidrig hält, ist davon auszugehen, dass es dem Gesetzgeber eine Frist einräumen wird, damit er den verfassungswidrigen Zustand beheben kann. Dabei gewähren die Richter in der Regel eine Frist von etwa zwei Jahre. Eine Neubewertung der Grundstücke, wie sie die Bundesländer 2016 vorgeschlagen hatten, könnte jedoch bis zu zehn Jahre dauern; mit dem aktuellen Personalbestand der Finanzverwaltung ist das kaum zu bewältigen. Es geht nämlich um 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe.