Sie sind hier: Kleinschmidt > News
DeutschEnglishFrancaisEspanol
16.7.2018

News

10.04.2018

Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig

Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem grundlegenden Urteil am 10.04.2018 (AZ: 1 BvL 11/14 u.a.) entschieden. Die Regelungen für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer verstießen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Die Karlsruher Richter hatten schon während der mündlichen Verhandlung im Januar 2018 bemängelt, dass die Einheitswerte für Grundstücke und Häuser im Westen seit 1964 bestehen und seitdem nicht angepasst worden sind. In den neuen Ländern gelten die Einheitswerte sogar seit 1935.

Die Entscheidung stellt Länder und Finanzverwaltungen vor erhebliche Probleme, weil nunmehr eine Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke notwendig sein dürfte.

Die Gemeinden nehmen jährlich rund 14 Milliarden Euro mit der Grundsteuer ein. Die Abgabe trifft in Deutschland nicht nur Immobilienbesitzer, sondern über die Nebenkosten auch die Mieter.