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15.10.2018

News

18.04.2018

Grundsteuer-Neuregelung: Steuererklärung nötig

An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Dies erklärte die Bundesregierung am 18.04.2018 in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Das Gericht hatte dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt.

Das Gericht hat dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum bei der Neuregelung gelassen; bisher gibt es keine Festlegung auf ein bestimmtes Modell. Die Bundesregierung hat aber darauf hingewiesen, dass die Neuregelung der Grundsteuer "aufkommensneutral" erfolgen solle.

Mit Blick auf das von den meisten Bundesländern favorisierte "Kostenwertmodell" bestehen nach Ansicht der Abgeordneten Zweifel, ob die vom Gericht gesetzte Frist für die Administrierbarkeit bis 2025 eingehalten werden kann, wenn die Umsetzung dieses Modells tatsächlich zehn Jahre dauern sollte.

Die Bundesregierung erwartet im Übrigen, dass die Eigentümer im Zusammenhang mit der Neuregelung eine Steuererklärung für ihre Grundstücke abgeben müssen.