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15.10.2018

News

06.04.2017

Kirchgeld nicht menschenrechtswidrig

Das „Besondere Kirchgeld“ verstößt nicht gegen die Religionsfreiheit oder andere Menschenrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in mehreren Urteilen vom 06.04.2017 (10138/11, 16687/11, 25359/11 und 28919/11) entschieden.

Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist eine Form der Kirchensteuer in Deutschland. Es wird nach Maßgabe der kirchensteuerrechtlichen Vorschriften der Bundesländer als Besonderes Kirchgeld von jenen Kirchenmitgliedern erhoben, die sich zur Erlangung des Ehegattensplittings gemäß §§ 26, 26 b EStG zur Einkommensteuer zusammen mit ihrem Ehegatten veranlagen lassen und selbst über kein oder ein geringeres Einkommen verfügen, während der als allein- oder besserverdienender Ehepartner keiner steuerberechtigten Kirche angehört.

Anknüpfungspunkt ist der sogenannte „Lebensführungsaufwand“ des kirchenangehörigen Ehepartners. Als Maßstab wird das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Ehepartner zugrunde gelegt. Kinderfreibeträge werden berücksichtigt. Nach einem besonderen Tarif, der etwa ein Drittel des eigentlichen Kirchensteuertarifs ausmacht, wird das Kirchgeld berechnet und beträgt zwischen 96 € und 3.600 € im Jahr. Liegt das gemeinsam zu versteuernde Einkommen unter 30.000 Euro, entfällt das Kirchgeld.

Diese Praxis wurde durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 14.12.1965 (1 BvR 606/60) gebilligt. Damit ist die Praxis der Kirchen, für die Bemessung der Kirchensteuern bei glaubensverschiedenen Ehegatten und gemeinsamer steuerlicher Veranlagung das gemeinsame zu versteuernde Einkommen zugrunde zu legen, höchstrichterlich auch für Alleinverdiener für zulässig erklärt worden.

Der EGMR erklärte die gegen das Besondere Kirchgeld erhobenen Klagen nunmehr für unzulässig, weil die Steuern nicht durch den deutschen Staat erhoben wurden, sondern durch die jeweiligen Kirchen, aus denen jederzeit freiwillig ausgetreten werden könne.

Nur in einer Klagesache war der Staat an der Einziehung der Kirchensteuer beteiligt, weil er von der Steuerrückerstattung des Ehepartners einer Kirchenangehörigen deren Kirchensteuer einbehalten hatte. Da sich aber das Ehepaar freiwillig für die Zusammenveranlagung entschieden hatte, sei die Erhebung ebenfalls rechtens. Denn die Kläger hätten diese Form der Veranlagung abwählen können, auch wenn dadurch der Vorteil des Ehegatten-Splittingtarifs entfallen wäre.