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15.10.2018

News

09.04.2017

Hundesteuer: Nahezu Verdoppelung rechtmäßig

Die Erhöhung von 98 € auf 180 € je Hund und Jahr ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 06.03.2017 (1 K 919/16.WI) zu der Hundesteuer-Satzung in Wiesbaden entschieden.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil die Zulassung der Berufung beantragt werden kann.

Nach Auffassung des Gerichts liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor, auch wenn die Höhe der Hundesteuer in Wiesbaden mit anderen Kommunen verglichen werde; denn das wäre ein Eingriff in die Selbstverwaltungshoheit der Gemeinden.

Als Steuer müsse die Hundesteuer nicht für bestimmte Zwecke, z.B. für die Beseitigung von Hundekot oder zur Unterstützung von Tierheimen, verwendet werden. Sie diene allein der Einnahmebeschaffung der öffentlichen Hand zur Erfüllung der ihr allgemein obliegenden Aufgaben, führte das Gericht in seiner Entscheidung aus.

Auch verstoße die Besteuerung von Hunden nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Haltung anderer Tiere, z.B. Katzen, aus Gründen der Liebhaberei nicht besteuert werde. Denn die Besteuerung von Tieren unterliege dem gesetzgeberischen Ermessen der Gemeinden. Die Annahme, dass die Beeinträchtigung der Allgemeinheit durch Hunde erheblich größer als die durch Pferde, Katzen und andere Tiere, ist nach Auffassung des Gerichts ein vernünftiger und sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung.

Für das Gericht war auch nicht ersichtlich, dass infolge einer Steuerlast von 180 € pro Jahr und Hund die Freiheit, einen Hund aus Gründen der Liebhaberei zu halten, unverhältnismäßig beeinträchtigt wäre.

Hinweis: Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Gemeinden angesichts ihrer bekannten finanziellen Engpässe sich auf breiter Ebene durch dieses Urteil in ihren  Möglichkeiten zur Anhebung der Hundesteuer bestätigt sehen.